Liefer- und Zahlungsbedingung der Steller Präzisionsteile GmbH

I. Allgemeines

1. Wir liefern ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers widersprechen wir ausdrücklich. Sie verpflichtet uns nur , soweit wir uns ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erklären.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Abmachungen die mündlich durch unseren Außendienst getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich die von uns genannten Preise ab Werk oder Auslieferungslager und unter Ausschluß der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verpackung wird gesondert nach Aufwand berechnet.
2. Unsere Rechnungen sind mit Zugang fällig und ohne Abzug kosten- und spesenfrei durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto zahlbar.
3. Eine Aufrechnung durch den Käufer gegen unsere Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen zulässig.
4. Uns stehen gegen Ansprüche und Forderungen des Kunden die gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechte, Zurückbehaltungsrechte und Einreden zu. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

III. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
2. Dem Käufer ist es untersagt, über die Vorbehaltsware zu verfügen, sie mit anderen Sachen zu vermischen, sie zu verarbeiten, mit anderen Sachen zu verbinden oder in ein Grundstück einzufügen.
3. Abweichend von Ziffer 2 wird der Käufer, der nicht Verbraucher ist, ermächtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr an seine Abnehmer zu veräußern. Er tritt schon jetzt seine Kaufpreisforderungen aus der Veräußerung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Er bleibt widerruflich ermächtigt, auf eigene Rechnung die abgetretenen Kaufpreisforderungen einzuziehen. Gerät der Käufer uns gegenüber in Schuldnerverzug, so sind wir berechtigt, die Ermächtigung zur Veräußerung und zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen zu widerrufen und die Abtretung offenzulegen.
4. Abweichend von Ziffer 2 und Ziffer 3 können wir mit dem Käufer im Einzelfall vereinbaren, an ihn das Eigentum an der Vorbehaltsware auch ohne Zahlung des Kaufpreises zu übertragen bzw. die abgetretenen Kaufpreisforderungen freizugeben, wenn der Käufer eine andere gleichwertige Sicherheit stellt.
5. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet – sofern wir seinen Abnehmer nicht selbst unterrichten -, dem Abnehmer die Abtretung an uns unverzüglich bekanntzugeben und uns die Benachrichtigung nachzuweisen, sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden.
6. Der Käufer ist verpflichtet uns von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.

IV. Lieferzeit

1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.
2. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers - um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen zur Gegenleistung im Verzug ist. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Liefertermin vereinbart ist.
3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigten uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streiks, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder sonst unmöglich machen und zwar gleich, ob sie bei uns oder einem Unterlieferer eintreten. Wir verpflichten uns schon jetzt, den Käufer von der Nichtverfügbarkeit unserer Leistung unverzüglich zu informieren und ihm im Falle unseres Rücktritts seine auf die nicht erbrachte Leistung entfallenden Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

V. Versendung und Versicherung

1. Bei Versendung der Ware können wir die Beförderungsmittel und den Versandweg auswählen. Eine Bringschuld ist in keinem Fall vereinbart.
2. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder des Lagers, geht jede Gefahr den Käufer über.
3. Zum Abschluß einer Transportversicherung sind wir nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers verpflichtet. Die Kosten trägt der Käufer.

VI. Gewährleistung und Haftung

1. Sichtbare Mängel, Lieferung einer falschen Ware sowie Lieferungen in einer zu großen oder zu geringen Menge hat der Käufer, der kein Verbraucher ist, innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort bei uns eingehend schriftlich geltend zu machen. Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware in Ansehung des Mangels, der Falschlieferung oder der Lieferung in falscher Menge als genehmigt.
2. Gegenüber allen Käufern schließen wir unsere Haftung auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen unverschuldeter oder nur leicht fahrlässig verschuldeter Pflichtverletzungen aus, soweit keine Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, eine Verletzung der vertragswesentlichen Pflichten zur Übertragung von Eigentum und Besitz der Kaufsache und deren Freiheit von Sach- und Rechtsmängeln betroffen ist oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unserem Verschulden steht das Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter und unserer Erfüllungsgehilfen gleich.
3. Für den Verkauf gebrauchter Sachen wird eine verkürzte Verjährungsfrist von einem Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang, vereinbart.
4. Garantien bedürfen ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung im Einzelfall.
5. Im übrigen richtet sich die Mängelgewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

VII. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten, die sich aus unseren Warenlieferungen und den damit zusammenhängenden Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ergeben, wird, sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, 67722 Winnweiler als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

VIII. Besondere Vereinbarungen für Lieferungen ins Ausland

1. Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Gültigkeit des UN-Kaufrechts wird abbedungen.
2. Bei Export unserer Waren durch unsere Käufer in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der von uns durch die Ausfuhr von Waren verursacht wird, die von uns nicht ausdrücklich zum Export geliefert werden.